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Pflichtteil in grenzüberschreitenden Fällen

Der Pflichtteil ist der Wert eines Erbteils. Praktisch handelt es sich um einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages, der dem entsprechenden Erbanteil entspricht. Wem und wann steht er zu?

Immobilienkauf von geschiedenen Polen, gegen die in Deutschland gesonderte Insolvenzverfahren von verschiedenen Insolvenzverwaltern in verschiedenen Phasen geführt werden – das ist für uns kein Problem!?
In der vergangenen Woche wurden unsere Mandanten als neue Eigentümer von Immobilien im poln. Gericht Grundbuchabteilung eingetragen ?

Bedauerlicherweise sieht das polnische Recht, wie das deutsche Gesetz, kein "selbstständiges Beweisverfahren" vor. Ein „selbständiges Beweisverfahren“ in Deutschland bietet die Möglichkeit in den Bauprozessen, eine Besichtigung durch einen gerichtlichen Sachverständiger durchzuführen und ein Sachverständigergutachten zu erstellen. Ein solches Verfahren ist schneller als der Bauprozess selbst und bestimmt die Kosten, die aufgrund von Baumängeln oder unvollendeten Arbeiten vor dem Gericht in einem separaten Verfahren beansprucht werden können.

Jede bestehende juristische Person, darunter auch Gesellschaft, muss einen bestimmten und registrierten Sitz haben - auch wenn sie ausschließlich im elektronischen Handelbereich tätig ist (E-Commerce). Diese Pflicht zur Bekanntgabe des Sitzes wird zweckmäßig gerechtfertigt, da auf diese Weise die Bestimmung des örtlich zuständigen Registergerichts, sowie des Ortes der Gesellschaftsversammlung und des Ortes der Leistungserbringung für Kontrahenten möglich ist. Mit anderen Worten entspricht der Sitz der Gesellschaft dem Wohnort einer natürlichen Person.

Ansprüche aus dem Bauvertrag

Hat die ausgeführte Bauinvestition Baumängeln und haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Auftragnehmer- stellen sich die Fragen welche Handlungen der Investor vornehmen kann, wenn der Schadenersatzanspruch wegen Baumängeln einen hohen Betrag betrifft und gleichzeitig der Investor Zweifeln an Zahlung durch den Auftragnehmer hat:

  • Der Investor könnte neben den Auftragnehmer der Anspruch gegenüber den Bauleiter geltend machen, wenn Bauvorschriften verletzt wurden
  • Liegen Voraussetzungen für das Klagen eines Bauleiters vor, dann kann der Investor der Schaden im Rahmen der zivilrechtlichen Haftpflichtversicherung beim Versicherer des Bauleiters gleichzeitig anmelden und auch gegen Bauleiterversicherer Klage stellen
  • Gesondert kann im Rahmen des Gerichtsverfahrens einen Antrag auf Sicherung der Forderung des Investors auf dem Vermögen der Auftragnehmers gestellt werden, wenn begründet wird, dass mangels der Sicherung die Vollstreckung der in der Sache getroffenen Gerichtsentscheidung unmöglich gemacht oder ernsthaft erschwert wird, oder die Erreichung des Ziels des Verfahrens auf eine andere Art und Weise unmöglich gemacht oder ernsthaft erschwert wird (es ist in der Regel den Fall, wenn die Gegenpartei Handlungen vorgenommen hat, um sein einziges Vermögen zu verkaufen z.B. ein Verkaufsangebot im Internet reicht aus)

Unsere Anwaltskanzlei bietet professionelle und umfassende Unterstützung, gestützt auf langjährige Erfahrung bei der Geldendmachung von Ansprüchen wegen Baumängeln. 

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