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Die Veränderungen im Bereich des Abschlusses und Kündigung von Arbeitsverträgen in Polen, die am 26. April 2023 in Kraft treten:

 

  1. Die bisherige Informationspflicht des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer nach Abschluss des Arbeitsvertrags wird erweitert und umfasst zusätzlich insbesondere Informationen über:
  • Arbeitspausen, die dem Arbeitnehmer zustehen,
  • tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, die dem Arbeitnehmer zustehen,
  • Regeln bezüglich Überstunden und deren Ausgleich,
  • bei Schichtarbeit - die Regeln für den Schichtwechsel,
  • bei mehreren Arbeitsstätten - die Regeln für den Wechsel zwischen den Arbeitsstätten,
  • andere als die im Arbeitsvertrag vereinbarten Vergütungsbestandteile und Geld- oder Sachleistungen,
  • die Länge des bezahlten Urlaubs, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, insbesondere Erholungsurlaub oder Angabe der Regeln für seine Bestimmung und Gewährung,
  • neben der Kündigungsfrist, die Kündigungsregeln, die formelle Erfordernisse, die Berufungsfrist zum Arbeitsgerichts und, wenn die Dauer der Kündigungsfristen zum Zeitpunkt dieser Mitteilung nicht bestimmt werden kann - Art und Weise der Bestimmung solcher Kündigungsfristen,
  • über die Grundsätze der Schulungspolitik und das Recht auf Zugang zur Schulung, sofern der Arbeitgeber diese bereitstellt.

Um die Frage der europäischen Erbschaft zu besprechen, werden wir ein Beispiel verwenden. Eine Ehepaar hat in Deutschland ein gemeinsames Testament errichtet, wenn die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und die Vollstreckung von öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden: die Verordnung) noch nicht galt, d. h. vor dem 17. August 2015. Die Erblasser sind nach Polen umgezogen und sie überlegen, ob das Testament wirksam wird und welches Erbschaftsrecht im Falle des Todes eines der Ehegatten gelten wird - polnisches oder deutsches.

In der letzten Woche hat das Grund- und Hypothekenregistergericht in Nowa Sol einen neuen
Immobilieneigentümer registriert – einen polnischen Staatsbürger, der eine in Polen gelegene
Immobilie im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzverwalter
erworben hat. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung unserer Kanzlei.


Aufgrund der Unterschiede im polnischen und deutschen Insolvenzrecht war der Verkauf der
Immobilien nicht der einfachste. Nicht nur ein polnischer Notar weigerte sich, eine notarielle
Urkunde zu erstellen, und forderte die Vorlage der nach polnischem Recht für den Verkauf von
Immobilien erforderlichen Unterlagen. Trotz der Tatsache, dass das Insolvenzverfahren in
Deutschland stattfand und die deutschen Vorschriften darauf Anwendung fanden, knüpften die
polnischen Notare die gesetzlichen Voraussetzungen für den Kauf von Immobilien an den Ort ihrer
Belegenheit, dh. sie stellten die nach polnischem Recht erforderlichen Bedingungen, einschließlich
des polnischen Insolvenzrecht und forderten die Zustimmung eines deutschen Richters für den
Verkauf. Das deutsche Recht sieht eine solche Zustimmung jedoch nicht vor, und der deutsche
Insolvenzverwalter hat diesbezüglich einen gewissen Ermessensspielraum. Zum Glück haben wir
einen Notar gefunden, den unsere europarechtlich gestützte Rechtsauffassung überzeugt hat und
der nach entsprechender Bestätigung durch das European Notarial Network eine notarielle Urkunde
erstellte, ohne dass eine Zustimmung zum Verkauf einer deutschen Behörde vorgelegt werden
musste.
Ich lade Sie ein, den folgenden Artikel zu lesen, in dem auf der Grundlage der europäischen
Vorschriften die gesetzlichen Bestimmungen zum effektiven Verkauf von in Polen gelegenen
Immobilien im Rahmen des deutschen Insolvenzverfahrens erläutert werden.

 

Das polnische Recht sieht die Möglichkeit vor, solche Maßnahmen in Verträgen im Wirtschaftsverkehr anzuwenden, die die Interessen des Investors und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer einfacher und schneller als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution.

 

Obwohl beide Formen im poln. Zivilgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt wurden und auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhen,  spielen sie besonders bei großen Investitionen, in denen der Besteller eine große Wert darauf legt, dass der Vertrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, eine große Rolle.

Seit dem 1 Januar 2021 r. trat eine wesentliche Novellierung im poln. Zivilrecht in Kraft. Diese Änderung ermöglicht in manchen Situationen die gleiche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern in Polen. Im Zusammenhang damit bekommen Unternehmer eine Reihe von Privilegen.

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